- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Geamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union vom 04.11.2010
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 in der Rechtssache C-518/07 betreffend eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Union nach Art. 226 EG gegen die Bundesrepublik Deutschland
